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Grüner Punkt: was das Zeichen aussagt und was heute gilt

Beitragsbild: mit KI erstellt (Symbolbild)

Grüner Punkt ist der Name eines Markenzeichens des Unternehmens Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD); es steht als Finanzierungszeichen für die Teilnahme einer Verpackung an einem Rücknahmesystem. Eine Umweltkennzeichnung ist es nicht, das geltende Verpackungsrecht schreibt es nicht vor, und es ersetzt weder Registrierung noch Systembeteiligung nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG).

Auf einen Blick

  • Das Umweltbundesamt (UBA) stuft den Grünen Punkt als Markenzeichen der DSD ein, nicht als Umweltkennzeichnung.
  • Die Vorgabe der Verpackungsverordnung, die Systembeteiligung kenntlich zu machen, entfiel zum 1. Januar 2009; nach Angabe von PRO Europe ist der Green Dot seit 2023 in der ganzen EU freiwillig.
  • Pflicht für systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind Registrierung (§ 6 VerpackDG) und Systembeteiligung (§ 7 VerpackDG), unabhängig von jedem Aufdruck.
  • Ab dem 12. Februar 2027 ist eine Kennzeichnung zur Herstellerverantwortung nach Art. 12 Abs. 9 PPWR nur digital vorzunehmen, etwa per QR-Code.

Was bedeutet der Grüne Punkt?

Der Grüne Punkt zeigt an, dass für die Verpackung ein Vertrag über die Nutzung des Zeichens besteht. Der europäische Dachverband PRO Europe beschreibt ihn als Finanzierungszeichen, das für die Teilnahme der Verpackung an einem national zugelassenen Rücknahmesystem steht. Die DSD wurde am 28. September 1990 in Bonn gegründet, im Vorgriff auf die Verpackungsverordnung von 1991.

Über die Verpackung selbst sagt das Zeichen nichts: weder, aus welchem Material sie besteht, noch, ob sie recyclingfähig ist.

Grüner Punkt, Registrierung, Recycling-Code und RESY im Vergleich

Die Übersicht trennt das Markenzeichen von den Angaben, die das Verpackungsrecht verlangt oder regelt. Registrierung und Systembeteiligung stehen nicht auf der Verpackung.

Grüner Punkt und benachbarte Angaben: Aussage, Zuständigkeit und Rechtsbezug. Quelle: VerpackDG, Verordnung (EU) 2025/40, Umweltbundesamt, PRO Europe
Angabe Was sie aussagt Wer vergibt oder führt Rechtsbezug
Grüner Punkt Nutzungsvertrag für das Markenzeichen; Finanzierungszeichen eines Rücknahmesystems DSD in Deutschland, im Ausland die nationalen Green-Dot-Organisationen keine Pflicht; für Kennzeichen zur Herstellerverantwortung ab 12.02.2027 Art. 12 Abs. 9 PPWR
Registrierung (LUCID) Hersteller ist vor dem erstmaligen Bereitstellen registriert Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) § 6 VerpackDG, für Hersteller aller Verpackungen; Geldbuße bis 100.000 Euro
Systembeteiligung Verpackungen sind nach Materialart und Masse bei einem System beteiligt duales System, mit schriftlicher oder elektronischer Bestätigung § 7 VerpackDG; Geldbuße bis 200.000 Euro
Recycling-Code Material, z. B. PET 1, HDPE 2, PAP 20 (Wellpappe), ALU 41, GL 70 (farbloses Glas) Hersteller, freiwillig § 4 VerpackDG mit Anlage 2
RESY-Zeichen Zeichen für Transportverpackungen aus Papier, Pappe und Karton RESY Organisation für Wertstoffentsorgung GmbH keine Pflicht; nicht systembeteiligungspflichtige Transportverpackungen: Rücknahme nach § 39, Zulassung nach § 19 VerpackDG

Die ZSVR vermittelt keine Systembeteiligung; über die Registrierung in LUCID kommt kein Vertrag mit einem System zustande, siehe LUCID und Systembeteiligung. Der Recycling-Code nach Anlage 2 VerpackDG ist ebenfalls freiwillig; wer ihn nutzt, darf für dieselben Materialien keine anderen Nummern oder Abkürzungen verwenden (§ 4 VerpackDG). Transportverpackungen sind nur dann systembeteiligungspflichtig, wenn sie typischerweise mehrheitlich bei privaten Haushaltungen oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen (§ 3 Abs. 6 VerpackDG). Für die übrigen gilt die Rücknahmepflicht nach § 39 VerpackDG und eine Zulassung nach § 19 oder Übertragung nach § 22; ohne Zulassung längstens bis 31. Dezember 2027 (§ 68 Abs. 9). Für Transportverpackungen aus Papier steht das RESY-Zeichen.

Von der Kennzeichnungsvorgabe zum freiwilligen Zeichen: Rechtslage bis zur PPWR

Am Anfang stand die Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234). In ihrer bis Ende 2008 geltenden Fassung, der VerpackV vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), verlangte sie in Anhang I Nr. 4 Abs. 2, dass Hersteller und Vertreiber ihre Beteiligung an einem System kenntlich machen, durch Kennzeichnung der Verpackung oder auf anderem geeignetem Weg. Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 531) wurde Anhang I neu gefasst; die Vorgabe entfiel zum 1. Januar 2009. Zum 1. Januar 2019 löste das Verpackungsgesetz die VerpackV ab, seit dem 12. August 2026 gelten die EU-Verpackungsverordnung PPWR (Verordnung (EU) 2025/40) und das VerpackDG. Den Rahmen beschreibt der Beitrag Verpackungsrecht im Überblick.

Die Zeitachse zeigt die Stationen von der Gründung der DSD bis zur harmonisierten EU-Kennzeichnung.

Von der Kennzeichnungsvorgabe zum freiwilligen ZeichenVon der Kennzeichnungsvorgabe zumfreiwilligen Zeichen28. September 1990Gründung der DSD in Bonn12. Juni 1991Verpackungsverordnung, BGBl. I S. 12341. Januar 20095. Novelle: Vorgabe zur Kenntlichmachung entfällt1. Januar 2019Verpackungsgesetz löst VerpackV ab12. August 2026PPWR gilt, VerpackDG löst VerpackG abRegistrierung § 6, Systembeteiligung § 712. Februar 2027Art. 12 Abs. 9 PPWR:EPR-Symbol nur digital12. August 2028 (frühestens)Art. 12 Abs. 1 PPWR:MaterialkennzeichnungWas das Zeichen nicht belegtWeder Registrierung noch SystembeteiligungKeine Aussage zur Recyclingfähigkeit
Abb.: Rechtsstationen des Grünen Punkts von 1990 bis zur harmonisierten EU-Kennzeichnung. Quelle: BGBl. 1991 I S. 1234, BGBl. 2008 I S. 531, Umweltbundesamt, Der Grüne Punkt (Gründungsdatum), Verordnung (EU) 2025/40, VerpackDG.

Nach Art. 12 Abs. 9 PPWR dürfen Verpackungen im Regime der erweiterten Herstellerverantwortung ab dem 12. Februar 2027 entsprechend gekennzeichnet werden, aber nur mittels Symbol in einem QR-Code oder einer anderen standardisierten, offenen digitalen Kennzeichnungstechnologie. Das Symbol darf über Recyclingfähigkeit oder Wiederverwendbarkeit nicht irreführen. Ob ein aufgedrucktes Finanzierungszeichen daneben zulässig bleibt, regelt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Art. 12 Abs. 8 PPWR verbietet zudem irreführende Zeichen bei Merkmalen mit harmonisierter Kennzeichnung; die Kommission kann dazu Leitlinien erlassen. Die harmonisierte Kennzeichnung der Materialzusammensetzung nach Art. 12 Abs. 1 PPWR gilt frühestens ab dem 12. August 2028.

Der europäische Dachverband PRO Europe, 1995 gegründet, ist Generallizenzgeber der Marke Green Dot; seine Mitglieder kommen aus 31 Ländern. In der EU nutzen Italien, Dänemark und Finnland das Zeichen nach PRO Europe nicht als Finanzierungszeichen.

Grüner Punkt in Spezifikation und Artwork-Freigabe

Pflichtnachweis und Gestaltungselement werden getrennt geprüft.

  • Pflichtnachweise anfordern: die Registrierungsnummer des Herstellers und die Bestätigung des Systems mit Materialart und Masse nach § 7 Abs. 1 VerpackDG; bei Transportverpackungen nach § 39 den Nachweis nach § 19 oder § 22. Ein Zeichen auf der Druckvorlage ersetzt diese Unterlagen nicht.
  • Zeichennutzung vertraglich klären: Der Grüne Punkt darf nur mit Nutzungsvertrag gedruckt werden. Für den Vertrieb in mehreren Ländern ist nach PRO Europe je Land ein Vertrag mit der dortigen Green-Dot-Organisation nötig, abgeschlossen über den lokalen Importeur.
  • Artwork für 2027 planen: Soll eine Verpackung ab dem 12. Februar 2027 die Erfüllung der Herstellerverantwortung anzeigen, sieht Art. 12 Abs. 9 PPWR dafür einen QR-Code oder anderen digitalen Datenträger vor.
  • Materialangabe getrennt führen: Materialcodes nur nach Anlage 2 VerpackDG; die spätere EU-Kennzeichnung nach Art. 12 Abs. 1 PPWR gilt nicht für Transportverpackungen, außer für den elektronischen Handel.

Häufige Fragen

Gehört eine Verpackung ohne Grünen Punkt in die Gelbe Tonne?

Ja, wenn das Material passt. Nach dem UBA gehören auch Verpackungen ohne Grünen Punkt je nach Material ins Altglas, ins Altpapier oder in die Gelbe Tonne beziehungsweise den Gelben Sack. Ob sie als Leichtverpackung gesammelt wird, entscheidet das Material.

Darf der Grüne Punkt auf einer Verpackung stehen, die über ein anderes System beteiligt ist?

Nach PRO Europe ist das möglich, wenn ein gesonderter Markennutzungsvertrag mit der nationalen Green-Dot-Organisation oder dem Lizenzinhaber besteht. Die Systembeteiligung nach § 7 VerpackDG bleibt davon unabhängig.

Was droht, wenn das Zeichen gedruckt, die Verpackung aber nicht beteiligt ist?

Wer sich entgegen § 7 Abs. 1 VerpackDG nicht an einem System beteiligt, handelt nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis 200.000 Euro betragen (§ 66 Abs. 3). Für die fehlende Registrierung nach § 6 sind bis 100.000 Euro möglich.

Quellen

Dieser Beitrag gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung.