Das neue Verpackungsgesetz
Belohnungen inklusive

13.12.2018 Kaum haben sich die Inverkehrbringer an die Verpackungsverordnung gewöhnt, löst sie das Verpackungsgesetz zum 1.1.2019 ab. Wir zeigen, was sich nun ändert.

Recyceltes Altglas kann sich in vielen Formen und Farben sehen lassen
© Foto: DSD
Recyceltes Altglas kann sich in vielen Formen und Farben sehen lassen

Die wichtigsten Neuerungen sind dabei eine präzisere Definition der unterschiedlichen Verpackungen nach ihrem Einsatz, eine starke Erhöhung der Recyclingquote, die finanzielle Bevorzugung von vereinfacht zu recycelnden Verpackungen, eine starke Ausdehnung der Pfandpflicht und vor allem die stärkere Überwachung der Einhaltung des Gesetzes durch eine zentrale Stelle.

Die Verpackungsverordnung hat nicht den Erfolg gezeitigt, den sie im Sinne der Gesetzgeber hätte haben sollen. Zu niedrige Recyclingquoten immer mehr statt weniger nicht trennbare Verbundverpackungen, zu viele Einweggetränkeverpackungen und zu viele nicht gemeldete Verpackungsmengen veranlassten den Gesetzgeber, die Verpackungsverordnung durch das Verpackungsgesetz zu ersetzen; Der finanzielle Schaden zwischen gemeldeten Verpackungen und entsorgten Verpackungen lag 2015 beispielsweise bei über 50 Millionen Euro.

Die Ziele des neuen Gesetzes sind somit klar:

Verwendung einer höheren Quote von recycelbaren Verpackungen, ein höheres rechtskonformes Verhalten der Erstinverkehrbringer und damit eine höhere Transparenz und Fairness um die zwischenzeitlich angestiegenen Wettbewerbsverzerrungen bezüglich der Verpackungsentsorgung zu verringern, letztendlich Abfallvermeidung.

Zukünftig gilt für Kunststoffverpackungen, zwischen dem Einsatz der unterschiedlichen Verpackungen als Transport-, Verkaufs- und Serviceverpackungen zu unterscheiden und nicht mehr danach, wo sie anfallen. So sind ausschließliche Transportverpackungen nicht melde- und beteiligungspflichtig. Verkaufsverpackungen, die das Produkt schützen, bündeln und zusammenhalten, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten beinhalten und so dem Endverbraucher angeboten werden oder zur Regalauffüllung dienen, lizenziert der Erstinverkehrbringer beim ‚Dualen System‘. Serviceverpackungen zur Übergabe der Ware an den Käufer dagegen werden vom Hersteller über das ‚Duale System‘ abgerechnet.

Genauer definiert und eingeschränkt wurde die Erstattung von Entgelten. Sie ist nur noch möglich, bei beschädigter oder andersartig nicht mehr verkäuflicher Ware. Dabei reicht die einfache Information nicht aus. Vielmehr muss zukünftig jeder einzelne Fall dokumentiert und in die Vollständigkeitsprüfung entsprechend übertragen werden und nachprüfbar sein.

Weiterhin wurden die Recyclingquoten angehoben und eine eigene Quote für Getränkekartons festgesetzt, denn recycelt werden, kann praktisch jedes Material. Die stärkste Quotenerhöhung weist dabei Kunststoff auf. Diese lag bisher bei 36 Prozent, soll aber ab 1.1.2019 bei 58,5 Prozent, liegen und bis 2022 auf 63 Prozent steigen. Die Tabelle gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Materialien und ihre zukünftigen Recyclingquoten. 2022 werden sie überprüft und neu angepasst.

Nahinfrarottechnik-Aggregate können verschiedene Kunststoffarten automatisch sortieren. Diese Technik hat die Grundlage für das moderne Recycling von Kunststoffverpackungen gelegt. © Foto: DSD
Nahinfrarottechnik-Aggregate können verschiedene Kunststoffarten automatisch sortieren. Diese Technik hat die Grundlage für das moderne Recycling von Kunststoffverpackungen gelegt.

Die Recyclingquote von Kunststoffen war bisher, gegenüber anderen Materialien, recht niedrig. Dies, weil nur selten eine reine Art von Kunststoffen eingesetzt wird. Vielmehr handelt es sich bei den meisten Einsätzen um Verbundmaterialien von mindestens zwei, jedoch häufig bis zu sieben Kunststoffen unterschiedlicher Zusammensetzung. Solche Verbünde sind bisher nicht zu trennen und somit kaum zu recyceln. Deshalb sieht das neue Gesetz erstmalig einen Ökodesignanreiz in Form von finanziellen Vorteilen vor, wenn Verpackungen aus Verbundstoffen recycelgerecht entwickelt wurden. Gleichzeitig sollen Investitionen für technische Innovationen bereitgestellt werden, beispielsweise um genauere und schnellere Sortieranlagen einzusetzen.

Aus Kunststoffverpackungen sollen wieder Kunststoffverpackungen werden © Foto: DSD
Aus Kunststoffverpackungen sollen wieder Kunststoffverpackungen werden

So wird die Verwendung von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen zukünftig belohnt. Somit werden die Beteiligungsentgelte nach ökologischen Kriterien berechnet. Angedacht ist die Einführung von Recycelmindeststandards. Das heißt, dass ähnlich wie bei den Biosiegeln, bestimmte Mindestkriterien erfüllt sein müssen, damit der Erstinverkehrbringer seine Verpackungen als Recyclat definieren kann und in den Genuss dieser verringerten Entgelte kommt. Die Mindeststandards legt eine zentrale Kontrollstelle, die zukünftig die Einhaltung des Verpackungsgesetzes vornehmen wird, fest. Die Informationen, wie hoch der Prozentsatz von Recyclaten ist, wird sowohl der Kontrollstelle als auch dem Umweltbundesamt, durch die ‚Dualen Systeme‘ gemeldet. Dazu veröffentlicht die zentrale Stelle jährlich neu, Mindeststandards. Abrufbar sind sie das erste Mal im September 2019. Da jedoch die Systeme schon zum 1. Juni 2019 an die zentrale Stelle berichten müssen, stellt sie in Kürze eine Orientierungshilfe zur Verfügung, um eine Richtschnur zu setzen.

Schon jetzt gibt es eine Reihe von Initiativen, die sich mit dem Problem ‚Recyclate‘ auseinandersetzt. Hier sei die Recyclat-Initiative von Frosch genannt. So hat der ‚Grüne Punkt‘ das Recyclat ‚Systalen‘ entwickelt, aus dem unterschiedliche Produkte gefertigt werden. Bemerkenswert ist dessen gleichbleibend hohe Qualität. Viele andere Anbieter stellen Maschinen, Maschinenteile und Gegenstände aus Recyclaten her. So hat sich aufgrund der ‚Umweltproblematik Kunststoff‘ eine neue Branche entwickelt. Doch um die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen zu erhöhen, wird sich auch das Berufsbild der Verpackungsdesigner und Verpackungsingenieure anpassen müssen. Bisher wird an den deutschen Hochschulen dieses Thema kaum gestreift. Ein Fach dafür gibt es schon gar nicht. Und so bieten die Vertreter des ‚Dualen Systems‘ Recycling-Kurse an, in denen sie vermitteln, wie recyclingfähige Verpackungen auszusehen haben.

Doch was macht eine recycelfähige Verpackung aus? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, hängt sie doch stark vom Einsatz der Verpackung ab. Der ‚Grüne Punkt‘ hat auf seiner Seite einige grundsätzliche Kriterien aufgelistet.

Dazu gehören:

  • eine helle Farbgebung
  • die Verwendung von Monomaterialien
  • optimierte Etikettenlösungen
  • optimierte Verschlusslösungen
  • Trennbarkeit von Materialkomponenten im Recyclingprozess.

Ein weiterer Passus des Gesetzes geht auf die Pfandpflicht von Einweggetränkeverpackungen ein. Sie wird auf Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlesäure ausgedehnt. Ausnahmen für entsprechende Verpackungen mit mehr als drei Litern bleiben wie bisher bestehen. Dazu führt der Handel eine Regalkennzeichnung ‚Einweg‘ und ‚Mehrweg‘ ein.

Die Verbraucher in Deutschland sortieren ihre Verkaufsverpackungen in der Regel in drei Fraktionen: 1. Papier, Karton, Wellpappe. 2. Leichtverpackungen (Aluminium, Weißblech, Kunststoffe, Verbunde). 3. Glas, getrennt nach den Farben weiß, grün und braun. © Foto: DSD
Die Verbraucher in Deutschland sortieren ihre Verkaufsverpackungen in der Regel in drei Fraktionen: 1. Papier, Karton, Wellpappe. 2. Leichtverpackungen (Aluminium, Weißblech, Kunststoffe, Verbunde). 3. Glas, getrennt nach den Farben weiß, grün und braun.

Koordiniert und überwacht wird das Ganze zukünftig von der schon oben erwähnten Zentralstelle, sperrig als ‚Zentrale Stelle Verpackungsregister‘ genannt www.verpackungsregister.org. Diese Prüfstelle hat eine Vielzahl von neuen Aufgaben übernommen, auch einige, die bisher im Hoheitsbereich von Abfallbehörden lagen. Erstinverkehrbringer registrieren sich hier mit ihren Mengen. Dazu listet ein Katalog branchentypische Verpackungsarten und –größen auf und definiert, ob sie ‚systembeteiligungspflichtig‘ sind. Sie erstellen ein Register, in dem alle bei den ‚Dualen Systemen‘ gelisteten Unternehmen aufgeführt sind, um zu verhindern, dass sich Unternehmen ihren Pflichten entziehen und sie stehen Rat suchenden Erstinverkehrbringern zur Seite. Zusammen mit dem Bundeskartellamt wird die Stelle Prüfrichtlinien für die Vollständigkeitserklärung und den Mengenstromnachweis entwickeln, die Meldungen zentral sammeln und prüfen. Sind die Prüfungen negativ, werden entsprechende Stellen bei den Bundesländern informiert, die über das weitere Vorgehen entscheiden. Weiter wird die Stelle die Marktanteile der ‚Dualen Systeme‘ berechnen. Nach Aussage des ‚Grünen Punktes‘, hält sie außerdem ein Prüfregister für Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer vor. Dazu schreibt die Stelle auf ihrer Seite: „Die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen und über weitere Aufgaben (z. B. Datenmeldung) für Transparenz und Rechtsklarheit zu sorgen. Die weiteren ökologischen Ziele, wie u. a. die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigeren Verpackungen, werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht.“

Recyclingquoten nach Fraktionen im Überblick.
Recyclingquoten nach Fraktionen im Überblick.



Erschienen in packREPORT Nr. 12/2018

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