Verpackungssteuer in Tübingen
Ein schwäbischer Alleingang

19.02.2020 In der Universitätsstadt Tübingen tritt zum 1. Januar 2021 eine Verpackungssteuer in Kraft. Dies hat der dortige Gemeinderat jüngst mit großer Mehrheit beschlossen. Über eine politische Entscheidung, deren bundesweite Signalwirkung und Sprengkraft noch gar nicht abzusehen sind.

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10.272 Tage. Über 28 Jahre. Zwei deutsche Kommunen, zwei Vorhaben. Und nur in einem Fall ist der Ausgang bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sprach Recht. Als die Stadt Kassel am 16. Dezember 1991 den amtlichen Beschluss fasste, eine Verpackungssteuer zu erheben, waren die Ziele dieser Maßnahme klar definiert: Der offiziellen Begründung zufolge sollte die Verpackungsteuer einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung von Abfällen leisten und zugleich die Einnahmesituation der nordhessischen Stadt verbessern. Eine spürbare Verteuerung von Waren in Einwegverpackungen sollte den Käufer veranlassen, Waren in Mehrwegbehältnissen zu erwerben, hieß es damals.

Ortswechsel, über 400 Kilometer weiter südlich. Tübingen, 30. Januar 2020. Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit – als bundesweit erste Kommune seit dem Kasseler Vorstoß –  eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen: Ab dem 1. Januar 2021 werden Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent. Zahlen müssen die Steuer die Händler, die beispielsweise Take-away-Gerichte und „Coffee to go“ in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen, teilt die Universitätsstadt am Folgetag mit.

Es ist eine politische Entscheidung, deren nationale Auswirkungen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollends zu überblicken oder gar seriös abzuschätzen sind. Sicher ist, ohne spekulativ zu sein: Die mögliche Sprengkraft sowie die Signalwirkung der am Neckar getroffenen Beschlussfassung sind immens. Dass andere Kommunen das Tübinger Modell sehr genau begutachten werden, steht außer Zweifel. verpackungswirtschaft.de gibt einen Überblick über die gegenwärtig wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was wurde in Tübingen eigentlich genau entschieden?

Zum 1. Januar 2021 werden die Händler zur Kasse gebeten: Die Steuer, die auf den Verkauf von Einwegverpackungen erhoben wird, beläuft sich auf 50 Cent. Einwegbesteck wird mit 20 Cent taxiert. Unter anderem betroffen sind also die klassischen „Coffee to go“-Becher, aber auch Eisbecher aus der Eisdiele. Es gibt jedoch Ausnahmen: Von der Steuer nicht betroffen sind etwa Verpackungen, die der Verkäufer vollständig zurücknimmt und einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. Ebenfalls ausgenommen sind Verpackungen, die auf Märkten, Festen und bei zeitlich befristeten Veranstaltungen ausgegeben werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Händler nicht an mehr als zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke im Rahmen solcher Veranstaltungen verkauft.

Wie wird die Einführung der Steuer von den Verantwortlichen begründet?

Boris Palmer, seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, ist ein Freund der klaren Worte. „Man darf sicher nicht erwarten, dass bei Einführung einer neuen Steuer die Betroffenen in lautem Jubel ausbrechen. Aber die Kosten für die Müllbeseitigung im öffentlichen Raum waren schlichtweg zu hoch. Wir mussten etwas tun“, erläutert er im Gespräch mit verpackungswirtschaft.de. Der Grünen-Politiker konstatiert: „Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen.“ Palmer spürt zudem Rückenwind für seine Besteuerungspläne: „Es gibt einen sehr großen Zuspruch aus der Bevölkerung.“

„Durchbruch der Mehrwegsysteme“ oder Geldmacherei: Welche Effekte sind zu erwarten?

Auf diese Frage gibt es gleich mehrere Antworten. „Sollte die Menge der verbrauchten Verpackungen gleich bleiben, rechnen wir mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 1 bis 1,5 Millionen Euro“, skizziert Palmer die Erlöse aufseiten der baden-württembergischen Kommune. Mittelfristig verspricht sich der 47-jährige Amtsträger einen Übergang zu nachhaltigerem Konsum: „Ich bin mir sicher, dass die Verpackungssteuer umweltfreundliches Handeln befördern und Mehrwegsystemen zum Durchbruch verhelfen wird.“ Zusätzlich zur Verpackungssteuer forciere die Universitätsstadt die Entwicklung alternativer Mehrweg-Verpackungssysteme: In Zusammenarbeit mit den örtlichen Bäckereien soll als erster Schritt ein Merkblatt entstehen, das über Alternativen zu Einwegverpackungen in Bäckereien aufkläre, ist aus dem Rathaus zu vernehmen.

Wenn Justitia spricht: Scheitert Tübingen mit der Steuer – wie einst Kassel?  

Im Mai 1998 setzte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ausrufezeichen. Aus Karlsruhe hieß es sinngemäß: Die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer vom 16. Dezember 1991 ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Konkret: „Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer, deren Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft übergreifen.“ Auch in Tübingen kennt man diese Rechtsprechung. Doch am Neckar hat man – eigenen Angaben zufolge – vorgebaut: „Ein Rechtsgutachten, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hatte, bestätigt, dass die Verpackungssteuersatzung im Grundsatz zulässig ist. Es schafft somit die erforderliche Rechtssicherheit. Diverse Empfehlungen des Rechtsgutachtens wurden in die Satzung aufgenommen“, heißt es dazu aus der Hölderlin-Stadt.
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