Stiftung Initiative Mehrweg
Lenkungsabgabe gefordert

11.03.2015 Anlässlich der Anhörung vom 12. März 2015 im Landtag Nordrhein-Westfalen „Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen“ fordert Stiftung Initiative Mehrweg die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent pro Liter. Die Anhörung wurde durch einen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten veranlasst.

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Clemens Stroetmann, Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) und Staatssekretär a.D. erläutert: „Wir begrüßen die Initiative der Fraktionen, der die Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen soll. In Anbetracht des aktuellen Mehrweg-Abbaus im Coca Cola Konzern ist ein rasches und deutliches Handeln geboten“. Die Stiftung empfiehlt deshalb die zeitnahe Einführung einer Lenkungsabgabe um das Mehrwegsystem nachhaltig zu stützen, die mittelständisch geprägte Getränkewirtschaft zu stabilisieren und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Eine solche Abgabe hatte auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, gemäß einer Pressemitteilung vom 1. März 2015 in Betracht gezogen. Mit den Einnahmen aus der Lenkungsabgabe wäre es möglich, die von der Politik angedachte Öffentlichkeitskampagne zur Erhöhung der Mehrwegquote zu finanzieren.

Clemens Stroetmann betont: „Der Rückgang der Mehrwegquote führt zu einer deutlichen Zunahme von Umweltbelastungen durch erhöhten Ressourcenverbrauch und steigenden CO2-Ausstoß. Es widerspricht den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung ebenso wie dem Vermeidungsgebot der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und der mit ihr für alle europäischen Staaten verbindlichen Abfallhierarchie.“

Die aktuelle Ankündigung von Coca Cola, in den nächsten Monaten die 0,5 l und 1,5 l Mehrweg-Flaschen abzuschaffen – und damit die Mehrwegquote des Konzerns erstmalig unter 50 Prozent zu senken – verstärkt diesen Trend. Nach Aussage von Branchenexperten wird Coca Cola nach diesem ersten Schritt in den kommenden Jahren wohl auch die 1,0 l Mehrweg-Flasche auf Einweg umstellen. Durch die Coca Cola Deutschland GmbH wurden bisher nach eigenen Angaben entlang der gesamten Wertschöpfungskette rund 120 000 Arbeitsplätze gesichert. Durch die Umstellung von Mehrwegsystemen auf Einwegsysteme gehen von der Produktion, über die Logistik bis hin zum Vertrieb viele Arbeitsplätze verloren.

Dieser bedenklichen Entwicklung gilt es entschieden entgegen zu treten. Mit einer Lenkungsabgabe wird für die Verbraucher ein ökonomischer Anreiz geschaffen, sich für die ökologisch bessere Verpackung zu entscheiden. Derartige Anreize haben sich bereits in der Vergangenheit als höchst erfolgreich erwiesen: So hatte die Abwasserabgabe innerhalb weniger Jahre eine Optimierung der Abwasserreinigung zur Folge. Die Einführung bleifreien Benzins wurde durch die Preisdifferenz zwischen bleifreiem und bleihaltigem Sprit nachhaltig beschleunigt.

Entgegen vieler Unkenrufe steht einer Lenkungsabgabe EU-rechtlich bei entsprechender Ausgestaltung nichts entgegen. Die Stiftung hatte diese Frage schon vor Jahren durch das Baseler Prognos Institut prüfen lassen.


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