Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
Konsultationsverfahren zum Entwurf 2020 eingeleitet

13.07.2020 Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat den Entwurf des Mindeststandards zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen - Ausgabe 2020 gemäß §21 VerpackG erarbeitet.

Die Änderungen durch das VerpackG kommen früher als erwartet.
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Die Änderungen durch das VerpackG kommen früher als erwartet.

Erstellt wurde diese Fassung des Mindeststandards wie schon im Vorjahr in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt. Im Vorfeld hat ein Expertenkreis (Expertenkreis III – Recyclinggerechtes Design) auf Basis des Mindeststandards – Ausgabe 2019 eine Empfehlung zur Überarbeitung des Mindeststandards und Überführung neuer Erkenntnisse in eine neue Ausgabe 2020 erarbeitet. Auch in diesem Jahr waren im Expertenkreis die gesamte Wertschöpfungskette und alle Verpackungsmaterialgruppen vertreten. Der vorliegende Entwurf des Mindeststandards basiert auf den Erfahrungen der in den Jahren 2018 und 2019 veröffentlichten Inhalten.

Nach § 21 VerpackG sind die Systeme verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können. Der Mindeststandard dient dazu, für die dazu erforderliche Bemessung der Materialien einer Verpackung sowie deren Kombination und Verbindung eine Grundlage zu liefern, die nicht unterschritten werden darf. Der Mindeststandard stellt eine Vorstufe zur eigentlichen Anreizgestaltung durch die Systeme dar. Entsprechend sind die Systeme die Adressaten des Mindeststandards. Das Dokument des Mindeststandards beinhaltet auch den Prozess zur Bemessung der Recyclingfähigkeit einer Verpackung und gibt einen strukturierten Überblick zu den Prüfkriterien und -prozessen.

Der Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit systembeteiligungspflichtiger Verpackungen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in die wettbewerbsrechtlich geschützte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme keine Aussage zur konkreten Anreizsetzung durch die Systeme oder Anreizmodelle treffen. Er wurde erstmalig am 1. September 2019 veröffentlicht. Die vorliegende Konsultationsfassung repräsentiert eine inhaltliche Fortentwicklung der Ausgabe 2019 und wird mit Veröffentlichung am 1. September dieses Jahres zur Ausgabe des Mindeststandards 2020.

Es besteht die Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis zum Mittwoch, den 5. August 2020 schriftlich Stellung zu nehmen.

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