Regierung plant Gesetzesänderung
Kommt die erweiterte Pfandpflicht und Rezyklatquote?

18.11.2020 Die Bundesregierung plant die Bepfandung fast aller Einweggetränkeverpackungen sowie die Einführung einer Rezyklatquote für Kunststoffflaschen aus PET und anderen Plastiksorten. Auch für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr außer Haus sollen die Regeln geändert werden.

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In Deutschland soll künftig die Einwegbepfandung auf alle bisher nicht bepfandeten Getränke in Einwegkunststoffflaschen und Getränkedosen ausgeweitet werden. Das berichtet die Lebensmittel Zeitung. Demnach werden auch Flaschen, Behälter und Dosen bepfandet, die trinkbare Milcherzeugnisse, Frucht- und Gemüsesäfte sowie Fruchtnektare, Apfelweine, Cider, alkoholische Mischgetränke und bestimmte Energydrinks enthalten. Dies geht aus einem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der EU Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen deutschen Gesetzen“ hervor.

Eine weitere gesetzliche Neuerung sieht die Einführung einer Rezyklatquote vor. Ab dem 1. Januar 2025 dürfen demnach Einwegkunststoffgetränkeflaschen, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, mit einem Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, die hauptsächlich aus PET bestehen, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie zu mindestens 25 Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Ab dem 1. Januar 2030 soll die Regelung zudem auf Einwegflaschen aus beliebigen Kunststoff ausgedehnt und die Rezyklatquote auf 30 Prozent erhöht werden.

Der Gesetzentwurf befindet sich dem Vernehmen nach in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Nicht betroffen von der Rezyklatquote sind Einweggetränkeflaschen, deren Körper aus Glas oder Metall besteht. Die Einführung eines verpflichtenden Rezyklatanteils soll nach dem Wunsch des Gesetzgebers den Absatzmarkt für Rezyklate stärken und einen größeren Anreiz für Innovationen im Bereich des Recyclings schaffen.

Eine weitere vorgesehene Regelung könnte weitreichende Folgen für Anbieter von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr außer Haus haben. So will der Gesetzgeber Letztvertreiber von Lebensmittelverpackungen aus Einwegkunststoff sowie Einweggetränkebechern verpflichten, darin verpackte Produkte zum Sofortverzehr ab dem 1. Januar 2022 auch in alternativen Mehrwegverpackungen zum Verkauf anzubieten.

Die Letztvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus Ware und Mehrwegverpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Konditionen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung.

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