Privatwirtschaftlich organisierte Kreislaufwirtschaft
Bundestag befasst sich mit Verpackungsgesetz

10.03.2017 Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Verpackungsgesetz befasst. Damit wurde ein weiterer Schritt im parlamentarischen Verfahren für die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung in privatwirtschaftlicher Regie getan.

Der AGVU begrüßt, dass der Bundestag sich mit der Fortentwicklung der privatwirtschaftlich organisierten Kreislaufwirtschaft befasst.
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Der AGVU begrüßt, dass der Bundestag sich mit der Fortentwicklung der privatwirtschaftlich organisierten Kreislaufwirtschaft befasst.
„Der Bundestag behandelt einen Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen für mehr klimaschonendes Recycling von Wertstoffen aus Haushalten schafft und damit bedeutende ökologische Effekte auslösen wird“, sagte Dr. Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der AGVU. „Die im Gesetzentwurf enthaltenen stark erhöhten Anforderungen an das Recycling von allen Verpackungsmaterialein werden umfangreiche Investitionen, etwa in Sortier- und Aufbereitungstechnologie, auslösen. Das hilft, die Spitzenstellung Deutschlands bei Themen der Kreislaufwirtschaft zu halten und den weltweiten Markt für Sekundärrohstoffe weiter zu ausbauen.“, so Klepper.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes stellt ein sorgfältig abgewogenes, tragfähiges Kompromisspaket dar, an deren Entwicklung Bundesumweltministerium, Wirtschaft, Kommunen und Bundesländer über Jahre hinweg beteiligt waren. Zu den wesentlichen Fortschritten gehört neben den erhöhten Recylinganforderungen auch das Konzept einer neuen Verpackungsregisterstelle für mehr Transparenz und Kontrolle im Gesamtsystem.

Mit Blick auf das weitere Verfahren appelliert die AGVU an die Entscheidungsträger in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, das Verpackungsgesetz weiterhin energisch voranzutreiben, um die Verabschiedung noch in der aktuellen Legislaturperiode zu gewährleisten.
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