Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Entscheidung im Bundestag steht an

16.09.2020 Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.9.2020 über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beraten. Einer der umstrittensten Punkte ist, ob der Staat einen Mindestanteil von Recyclingmaterial in bestimmten Verpackungen vorschreiben sollte.

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Die Bundesregierung und auch der Bundesrat hatten einer solchen Forderung bereits eine Absage erteilt. Aus guten Gründen, wie die Hersteller von Kunststoffverpackungen finden. Am 17.9.2020 hat der Bundestag über Vorgaben zum Reyzklateinsatz sowie das Vorgehen bei Produktverboten (Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU) entschieden.

„Wir unterstützen einen stärkeren Einsatz von Rezyklaten in Kunststoffverpackungen und haben uns dazu auch ehrgeizige Ziele gesetzt. Allerdings müssen solche Vorgaben europaweit einheitlich gelten. Die EU-Kommission hat für 2021 bereits Quoten für Verpackungen angekündigt“, so Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Nationale Insellösungen seien zudem mit dem freien Austausch von – zumeist verpackten - Waren im europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar.

Die gegenwärtige Schwäche des Recyclingmarktes infolge des Wirtschaftseinbruchs bereitete der Branche große Sorgen, weil in den nächsten Jahren erheblich mehr hochwertige Rezyklate für Kunststoffverpackungen benötigt werden. „Eine Quote für Rezyklate in Verpackungen würde keine Abhilfe für die aktuelle Krise schaffen.“ erklärt Engelmann und verweist auf ein gemeinsam von IK und AGVU veröffentlichtes Diskussionspapier, in dem sechs Grundsätze einer wirkungsvollen und marktkonformen Regulierung zur Steigerung des Rezyklateinsatzes in Kunststoffprodukten erläutert werden.

„Nicht produkt-, sondern materialspezifische Quoten könnten die Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft befördern, ohne dass der Staat detaillierte Vorgaben für einzelne Produkte machen muss.“, erläutert IK-Geschäftsführerin Dr. Isabell Schmidt. Auch eine Stärkung der Anreizwirkung für ökologisch sinnvolle Verpackungen werde bei der anstehenden Überarbeitung des Verpackungsgesetzes in Angriff genommen.

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