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EU-Kunststoffabgabe ist auf dem Weg

23.07.2020 Die EU soll ab 2021 eine neue Einnahmequelle bekommen: Eine Abgabe auf nicht-recycelte Kunststoffabfälle. Es handelt sich dabei nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag der Mitgliedstaaten an die EU.

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Die Abgabe auf nicht recycelten Kunststoffabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, das nach zähem Ringen beschlossen wurde. Es soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Die Abgabe der Mitgliedstaaten soll ab dem 01.01.2021 gelten und wird nach Gewicht berechnet: Jeder Mitgliedstaat muss demnach ab nächstem Jahr 80 Cent pro Kilo Kunststoff, das nicht wieder verwertet wird, an Brüssel abführen. Durch die Maßnahme erhofft sich die EU außerdem eine Reduzierung von Plastikmüll – die Einnahmen dürften mit der Zeit also sinken.

Dazu erklärt BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Die Einigung enthält kluge neue Instrumente, die uns dabei helfen werden, Europa umweltfreundlicher zu machen. Die neue Plastikabgabe ist eine starke Motivation für Mitgliedstaaten, ihre Recyclingsysteme massiv auszubauen. Bei der konkreten Ausgestaltung wird es darauf ankommen, dass sie möglichst unbürokratisch ist und zu weniger Plastikmüll führt."

Das Umweltbundesamt UBA begrüßte es grundsätzlich, dass die EU auf der Suche nach neuen Geldquellen wie Abgaben und Umweltsteuern in den Blick nimmt. Ökonomische Anreize zum Umweltschutz seien nach wie vor zu schwach, sagte Dr. Franziska Krüger vom UBA. Die Behörde halte aber den Vorschlag, erst am Abfall von Kunststoffverpackungen anzusetzen, für problematisch. Die Lenkungswirkung hänge wesentlich von der Ausgestaltung ab, und um das einschätzen zu können, fehlten bisher noch Informationen.

„Angesichts der großen Zahl an Akteuren, welche Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen, wird es eine große Herausforderung sein, diese z.B. mit einer Steuer zu adressieren", so Krüger. Bei der nationalen Umsetzung müsse man an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen ansetzen, etwa durch eine Differenzierung des Abgabesatzes. Das Umweltbundesamt hält es zudem für sinnvoll, mit einer Steuer nicht nur auf Verpackungen aus Kunststoffen, sondern auf alle Materialien abzuzielen, damit Hersteller nicht einfach auf anderes Material ausweichen, das der Umwelt noch mehr schaden könnte.

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