Gesetzentwurf der Bundesregierung
Änderung des Verpackungsgesetzes

24.01.2020 Der am 15.01.2020 eingebrachte Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes sieht ein Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern vor, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

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Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und  Kopf immer noch ca. 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verbraucht. Dies stellt der Bundesregierung zufolge in der Regel eine ineffiziente Ressourcennutzung dar, da leichte Kunststofftragetaschen nach ihrer Nutzung zur erstmaligen Verpackung  und dem Transport von Einkäufen  seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material.

Ziel des Gesetzes ist es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der  „Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums mit dem  Handelsverband Deutschland (HDE) vom 26. April 2016 durch das gesetzliche Verbot konsequent fortzusetzen und  eine weitere erhebliche Reduzierung von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland zu erreichen.

Die Regelung dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen müssen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in ihrem Hoheitsgebiet zu erreichen (Artikel 4 Absatz 1a Unterabsatz 1 der Richtlinie 94/62/EG).

Kosten und Erfüllungsaufwand

Weder für den Bürger noch die Wirtschaft falle hierbei Erfüllungsaufwand an. Der Vollzug des Verbots ist Aufgabe der Länder. Auf der Grundlage der erfolgten Angaben ist ein durchschnittlicher zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand pro Land in einer Größenordnung von 50.000 Euro und damit ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand für die Landesverwaltung insgesamt in einer Größenordnung von 800.000 Euro anzunehmen.

Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten. Mit Blick auf die Hersteller derjenigen Kunststofftragetaschen, die von dem Verbot umfasst sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese Hersteller ihr Produktsortiment entsprechend umstellen und insoweit Gewinneinbußen ausgeschlossen bzw. allenfalls geringfügig ausfallen werden.
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