Duale Systeme
Entsorgungswirtschaft in Sorge um weitere Pleiten

04.07.2018 Vertreter der privaten und kommunalen Abfallwirtschaft haben in Köln im Dialog mit den dualen Systemen Detailregelungen in den aktuellen Erfassungsverträgen zur Ausschreibungsrunde 2019-2021 diskutiert.

Entsorgungswirtschaft, Verbände und die Systembetreiber sind sich einig, zügig ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das allerdings erst in der Ausschreibungsrunde 2020-2022 wirksam werden kann.
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Entsorgungswirtschaft, Verbände und die Systembetreiber sind sich einig, zügig ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das allerdings erst in der Ausschreibungsrunde 2020-2022 wirksam werden kann.

Besprochen wurde zudem die grundsätzliche Konstruktion der Ausschreibungsbedingungen.

Verbände und Entsorgungswirtschaft waren im Vorfeld der aktuellen Ausschreibungsrunde verunsichert, weil finanzielle Risiken in die Entsorgungswirtschaft verlagert wurden. Insbesondere die Nachwirkungen der ELS Insolvenz wiegen bei allen Beteiligten nach wie vor schwer. Der Umweltminister Baden-Württembergs hatte in der vergangenen Woche fünf der zehn Systemanbieter eines möglichen Abrechnungsbetruges bezichtigt und den betroffenen Unternehmen, unter ihnen auch die ELS, Bußgeldbescheide zugestellt. Das Augenmerkt der Entsorgungswirtschaft richtet sich jetzt auf die vier weiteren Unternehmen, auf die möglicherweise größere Nachforderungen zukommen. 

Wolfgang Keller von Veolia Umweltservice Dual GmbH erklärte bei Europaticker: „Mit großer Verwunderung haben wir Ihre aktuelle Darstellung registriert, welche dualen Systeme Ihnen gegenüber den Erhalt vermeintlicher Post aus Stuttgart "dementiert" haben. Entsprechend müssen wir die Verwirrung komplettieren und ebenfalls erklären, dass der Veolia Umweltservice Dual GmbH kein relevantes Schreiben aus Stuttgart zugegangen ist. Damit geht die dargestellte Rechnung nun nicht mehr ganz auf, wenn tatsächlich fünf Systembetreiber angeschrieben wurden. Inhaltlich begrüßen wir die Initiative aus Baden-Württemberg, insgesamt für mehr Transparenz bzgl. der Mengenmeldungen sorgen zu wollen.“

Entsorgungswirtschaft, Verbände und die Systembetreiber sind sich einig, zügig ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das allerdings erst in der Ausschreibungsrunde 2020-2022 wirksam werden kann. Nur so können schwerwiegende Störungen des Systembetriebs verhindert werden, damit es im Falle der Insolvenz eines Systembetreibers nicht zu Forderungsausfällen bei allen Beteiligten kommt oder gar ein Marktzusammenbruch droht. Eine gesamtschuldnerische Haftung lehnen die dualen Systembetreiber ab.

Entsorger sind in der Auswahl des Vertragspartners nicht frei, da diese durch Verlosung und Ausschreibungsvertrag vorgegeben sind. Zumal müssen Entsorger für alle neun Systembetreiber Leistungen erbringen. Selbst im Falle eines Zahlungsausfalles oder der Insolvenz eines Systembetreiber müssen Abfallbehälter weiterhin gelehrt werden.

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