Propapier
Investitionszulagen und Infrastrukturmaßnahmen europarechtskonform

05.10.2014 Die Europäische Kommission hat am 1.Oktober 2014 die Europarechtskonformität der Investitionszulagen an Propapier PM2 GmbH sowie der Infrastrukturmaßnahmen im Industriegebiet Spree (Eisenhüttenstadt) bestätigt.

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Propapier ist erleichtert über den Verfahrensausgang. Ihr Gesellschafter und Geschäftsführer Jürgen Heindl erklärt: „Wir sind durch die Europäische Kommission in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt worden. Wir waren von Anfang an davon überzeugt, dass die Maßnahmen rechtens sind. Die sehr langen Verfahren haben Kapazitäten gebunden, die nun wieder für unsere Unternehmenstätigkeit frei sind“.

Erneute Prüfung der Investitionszulagen aus formalen Gründen

Die Europäische Kommission hatte den deutschen Behörden im April 2008 genehmigt, ein neues Werk für Wellpappenrohpapier in Eisenhüttenstadt mittels Investitionszulagen in Höhe von ca. € 43,4 Mio. zu fördern. Das Land Brandenburg gewährte die Förderung. Propapier, eine Tochtergesellschaft der Progroup AG, produziert seit März 2010 in der neuen Papierfabrik in Eisenhüttenstadt Wellpappenrohpapiere aus Altpapier. 

Die Neubefassung mit der Förderung wurde notwendig, weil ein Wettbewerber Klage gegen die Genehmigungsentscheidung zum Europäischen Gericht in Luxemburg erhob. Das Gericht hob die Genehmigung aus formalen Gründen auf. 

Entscheidung von der Europäischen Kommission bestätigt 

Die Europäische Kommission hat 1.Oktober in ihrer Entscheidung bestätigt, dass die Investitionszulagen für die Wellpappenrohpapieranlage der Propapier PM2 GmbH im Einklang mit dem Europäischen Beihilfenrecht stehen. Sie hat die Rechtsauffassung Deutschlands und der Propapier PM2 GmbH vollumfänglich bestätigt.

Die Europäische Kommission entschied in einem weiteren Verfahren ferner, dass die Infrastrukturmaßnahmen am Standort in Eisenhüttenstadt keine Beihilfeelemente enthalten. Sowohl die Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage durch den Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue (TAZV) als auch der Bau von Parkplätzen und einer Verbindungsstraße zur B 112 sowie die Erweiterung und Vertiefung des Oder-Spree-Kanals sind Infrastrukturmaßnahmen, die der Allgemeinheit zugutekommen. Die Europäische Kommission stellte fest, dass keine gewidmete Infrastruktur zugunsten eines Nutzers vorliegt. Auch die Gebühren für die Abwasserbehandlung in der Anlage des TAZV sind beihilfenfrei. Durch die Gebühren werden die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage auf ihre Nutzer umgelegt. 


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