Wenn die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleibt
Im Dualen System kracht’s gewaltig

Donnerstag, 12. Oktober 2017 Seit der Entstehung des Dualen Systems der Verpackungsentsorgung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Aktuell beschäftigt die Frage, wem die 210.000 Tonnen Verpackungsmüll gehören, für dessen Entsorgung niemand so recht aufkommen möchte. Droht das Duale System daran zu zerbrechen?

Drei Unternehmen haben aus Unzufriedenheit einen eigenen Vertrag aufgestellt - ohne Zustimmung des Kartellamtes.
© Foto: Fotolia/Niyazz
Drei Unternehmen haben aus Unzufriedenheit einen eigenen Vertrag aufgestellt - ohne Zustimmung des Kartellamtes.
Im Jahr 1991 trat in Deutschland eine neue Verpackungsordnung mit revolutionärem Gedanken in Kraft. Wer als Hersteller, Handelsunternehmen oder Importeur in Deutschland Verpackungen in Umlauf bringt, soll diese nach deren Gebrauch wieder zurücknehmen und somit die kommunale Müllentsorgung entlasten. Um dies effektiv zu gestalten, sollten sich Unternehmer aus eigener Kraft zu Verbünden zusammenschließen um die Koordination und Entsorgung der Verpackungen sicherzustellen.

Ab 2006 brach das Monopol der privaten Anbieter mit staatlicher Zulassung auf. Wo früher nur ein Anbieter war, verteilte sich der Markt auf zehn Entsorgungsfirmen. Damit die Verpackungsentsorgung dabei nicht zu chaotisch abläuft und jedes Unternehmen eigene Müllwagen herumfahren lässt, wurde eine gemeinsame Clearingstelle gegründet. Diese übernahm die Koordination der Entsorgungsbemühungen und solle im Streitfall schlichten. Jedes Entsorgungsunternehmen meldet der Clearingstelle die Menge Verpackungen, mit deren Entsorgung sie durch den Hersteller beauftragt wurden. Die Firmen bezahlen dabei nur den Teil an Entsorgungskosten, der durch sie verursacht wurde. Gleichzeitig müssen diese Zahlen auch der Industrie und Handelskammer (DIHK) gemeldet werden.

Auslöser und Parteien im Konflikt

Der aktuelle Knackpunkt: Der Clearingstelle wurden 210.000 Tonnen zu entsorgendes Verpackungsmaterial weniger gemeldet als der DIHK. So entstand viel Misstrauen zwischen den zehn teilnehmenden Unternehmen der Clearingstelle. Denn wer weniger Müll meldet, zahlt auch weniger für die Entsorgung. Eine Kontroll- und Prüfinstanz, wer wie viel gemeldet hat, gibt es aktuell nicht. Als Reaktion auf diese Unstimmigkeit kündigten darauf Interseroh, Belland-Vision und die Reclay-Gruppe, welche gemeinsam fast einen Marktanteil von 65% haben, die bestehenden Clearingverträge auf und schlossen Verträge für eine neue Clearingstelle ab. Mit diesem Schritt wollen die drei Firmen bis zum Eintreten des neuen Verpackungsgesetzes einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Bei den anderen Teilnehmern an der alten Clearingstelle stieß dieses Vorgehen zunächst auf Verwunderung. Immerhin ist es einfacher, bestehende Verträge zu verändern als neue auszuhandeln. Dazu kam die Befürchtung, die staatliche Zulassung durch den Ausstieg aus den alten Verträgen zu verlieren. Erst ein Gutachten der Kanzlei Dentons Europe LLP konnte das entkräften. Auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung kommentierte Florian Dühr, Geschäftsführer des Entsorgers RKD, dass es schon immer Abweichungen gegeben hätte, auch bei den größeren Marktteilnehmern. Das sei kein Grund für neue Verträge.

Um ihre Aufrichtigkeit unter Beweis zu stellen, haben inzwischen sowohl Interseroh, Belland-Vision, Reclay-Gruppe sowie zwei weitere Unternehmen ihre gemeldeten Mengen offengelegt. Dabei zeigten sich Abweichungen von weniger als 1% zwischen den gemeldeten Zahlen bei der Clearingstelle und der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die Differenz der Zahlen könnte sich jedoch aus der Verwendung unterschiedlicher Stichtage ergeben haben, zu den die jeweiligen Zahlen gemeldet wurden. Indessen erhöht sich der Druck auf andere Unternehmen, ihre Zahlen offenzulegen. Offen bleibt allerdings die Frage, wer für die Kosten der Entsorgung des Mehrabfalles aufkommt.

Doch wie geht es jetzt weiter?

Im Laufe des Jahres 2017 wird sich die momentane Situation nicht mehr verändern. Die aktuellen Verträge behalten weiter ihre Gültigkeit. Wirklich spannend wird es erst zur Jahreswende. Rein theoretisch könnte es ab dann zwei Clearingstellen zur Müllentsorgung existieren. Das Bundeskartellamt hat bereits deutlich gemacht, dass es das nicht zulassen wird. Aus Sicht des Amts scheitern die aktuellen Verträge an den fehlenden Unterschriften aller zehn Unternehmen.

Da keine Partei auf die Gegenseite zugeht, sieht es für 2018 nach einem Patt aus. Doch spätestens 2019 regelt sich der Konflikt von alleine. Dann tritt das neue Verpackungsgesetzt in Kraft und die Kontrolle der Meldemengen wird offiziell durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernommen.

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