Verpackungsgesetz vom Bundesrat zurückgewiesen
Jetzt ist Wundenlecken angesagt

Donnerstag, 16. Februar 2017 Eine verbesserte Transparenz, einen fairen Wettbewerb und ein bezahlbares Recycling - so stellten sich Handel und Industrie ihren Beitrag zur Verabschiedung des Verpackungsgesetzes vor. Doch seit dem 10. Februar herrscht Katerstimmung. In ihrer Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetzesvorhaben in entscheidenden Punkten zurückgewiesen.

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Geht es nach dem Willen der Bundesländer, sind künftig auch Milchverpackungen sowie Wein- und Saftflaschen pfandpflichtig. Auch die Individualflaschen der Brauer sind dem Bundesrat ein Dorn im Auge.

Was wollen die Bundesländer?

Die Pfandpflicht soll sich nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art der Packmittel. Mit diesem Schritt wollen die Länder nicht nur dafür sorgen, dass Verbraucher mehr Klarheit bei der Unterscheidung von Ein- und Mehrweg haben, sondern auch den bisherigen „vielfältigen Ausweichmanöver“ der Hersteller einen Riegel vorschieben. Dazu gehöre auch eine direkte Kennzeichnung auf der Verpackung und nicht nur an den Ladenregalen.

Der Milchindustrie-Verband übt Kritik

Der Milchindustrie-Verband (MIV) kritisierte den Vorschlag postwendend, die Pfandpflicht auf Milchverpackungen sowie Weinflaschen oder Saft auszudehnen. Die bestehende Verpackungsverordnung mit dem „Grüner Punkt“ habe sich aus Sicht des MIV sehr bewährt, so dass kein hinreichender Grund bestünde, dieses etablierte System zu zerschlagen. Dass Milch, Saft und Wein bisher von der Pfandpflicht ausgenommen waren, hatte gute Gründe: Die Verpackungen landeten im gelben Sack und konnten so einer Verwertung zugeführt werden. Weinflaschen fanden ihren Weg in den Glascontainer. Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, soll sich das bald ändern. Die Verpackungen sollen dann zum Lebensmittelhändler zurückgebracht werden.

„Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt“, so MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. „Saure Restmilch erzeugt unangenehmen Geruch und ist im Lebensmittelhandel unhygienisch und gesetzlich streng geregelt.“ Darüber hinaus würde die geänderte Pfandpflicht eine hohe finanzielle Belastung für die Unternehmen darstellen. „Diejenigen, die das neue Verpackungsgesetz politisch vorantreiben, müssen sich darüber im Klaren sein, dass es steigende Verbraucherpreise nach sich ziehen wird“, meint Heuser. Bis heute waren Milch und Milcherzeugnisse von der Bepfandung ausgenommen und das hat der deutsche Verbraucher auch so gelernt.“

Die Interessen von Handel und Industrie

Nun fordern Handel und Industrie den zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode. Anlässlich der Vorstellung des Projekts „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ gestern durch die Projektgesellschaft betonte Franz-Olaf Kallerhoff, Vorsitzender des Lenkungskreises der BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH und Vorsitzender der Geschäftsführung Procter & Gamble Germany GmbH: „Nach der Stellungnahme des Bundesrates besteht jetzt die greifbare Chance für ein Verpackungsgesetz, das für mehr Recycling ohne explodierende Kosten für Unternehmen und Bürger sorgt. Damit kann eine Ära des ökologischen Wettbewerbs mit deutlichen Fortschritten beim Umweltschutz beginnen.“ Kallerhoff unterstrich, dass die Interessen von Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten, damit ein tragfähiger Kompromiss erreicht würde.

Wie wird es weitergehen?
Doch der Kompromiss ist, wie es momentan wieder einmal aussieht, in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung möchte nun eine „Gegenäußerung“ zur Stellungnahme des Bundesrates vorlegen. Am 9. März soll das Gesetz im Bundestag beraten werden. Ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen oder im weiteren Verfahren doch noch Zugeständnisse für die kommunale Seite erreicht werden, gilt als offen. Sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte das Gesetz angesichts der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode noch scheitern.
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