CETA weiterhin in der Kritik
Österreich bangt um Vorsorgeprinzip

Mittwoch, 14. Juni 2017 Obwohl aus dem Fokus der Öffentlichkeit größtenteils verschwunden, sind die Freihandelsabkommen CETA und TTIP noch nicht vom Tisch. In Europa werden Themen wie der Schutz der heimischen Standards, Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit immer noch heiß diskutiert. Im Österreichischen Verfassungsausschuss gab es ein Hearing über das Volksbegehren „Gegen CETA/TTIP“. Dabei standen eine Reihe von Experten den Abgeordneten Rede und Antwort. Eine Zusammenfassung der jeweiligen Standpunkte lesen Sie hier.

CETA und TTIP bergen interessante wirtschaftliche Gelegenheiten, gefährden allerdings den lokalen Wertestandard.
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CETA und TTIP bergen interessante wirtschaftliche Gelegenheiten, gefährden allerdings den lokalen Wertestandard.
Für Florian Fellinger, Fachreferent im österreichischen Bundesministerium für  Gesundheit, ist vieles an der Kritik im Bereich der Lebensmittelsicherheit aus Sicht des Gesundheitsministeriums nicht nachvollziehbar. Angesichts des Rechtsbestands in der EU bestehe wenig Gefahr, dass im Rahmen von CETA nun durch die Hintertür Lebensmittel nach Europa kommen, die etwa mit Hormonen behandelt wurden. Das Kontrollsystem der EU würde den Import unerwünschter Produkte verhindern. Bei Gentechnik wiederum bedürfe es einer speziellen Zulassung sowie einer entsprechenden Kennzeichnung, stellte Fellinger überdies klar und kam zu dem Schluss, dass CETA in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit unbedenklich sei.

Hanno Lorenz (Agenda Austria) erwartet sich vom Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse größere Auswirkungen auf das Wachstum als vom Zollabbau. Er gab sich überzeugt von der Profitabilität CETA für exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen. Sämtliche Verhandlungspartner hätten überdies klargestellt, dass es zu keiner Senkung der Standards kommen werde. Wenn die Europäische Union in Zukunft die Standards mitgestalten will, dann komme sie um ein Abkommen wie CETA nicht herum, gab Lorenz zu bedenken.

Österreich braucht Exporte und globalen Marktzugang, steht für Michael Löwy (Industriellenvereinigung) fest. Diesen globalen Marktzugang gelte es, durch Abkommen wie CETA zu sichern. Entscheidend sind dabei für Löwy faire Wettbewerbsbedingungen. Unter all diesen Aspekten sei das Freihandelsabkommen mit Kanada ein gutes Instrument, das Beispielswirkung für andere Abkommen haben kann, die die Europäische Union gerade verhandelt, betonte Löwy.

Vorsorgeprinzip in Gefahr

Irmi Salzer vom Österreichischen Bergbauernverein konnte sich der euphorischen Sichtweise der drei Experten nicht anschließen. Sie sprach hingegen von einer Gefährdung der heimischen Standards, denn die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit ist im Abkommen nicht ausreichend geklärt. Problematisch erscheint es Salzer in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung im Rahmen der regulatorischen Kooperation und in Expertenausschüssen ohne demokratische Legitimation entschieden wird. Sie befürchtet einen Druckanstieg im europäischen Markt aufgrund der Preisunterschiede zu Kanada. Die Standards würden durch Lobbying der Produzenten abgesenkt werden. Beim Vorsorgeprinzip vermisst Salzer im Vertrag jeglichen Hinweis auf Rechtsverbindlichkeit. Die Zusatzerklärung nicht hilfreich und ändere obendrein nichts am Vertragstext.

In diesem Thema stimmte sie mit Rechtsanwältin Cornelia Ziehm überein. Das Vorsorgeprinzip werde ausgehöhlt, was zu einem Absenken der Standards führen wird. Besorgt zeigte sie sich vor allem über den Umstand, dass nunmehr bei der Folgenabschätzung wissenschaftliche Kriterien nur noch einen von mehreren Ansätzen darstellen. In der Praxis würden dadurch Umweltschutz und Gesundheitsschutz gleichwertig behandelt werden wie Investorenschutz oder Wettbewerb.

Besonders kritisch wäre das etwa bei der Zulassung von Bioziden. Das EU-Recht unterscheide sich hier wesentlich vom amerikanischen Recht. In Europa müssen Vorsorgemaßnahmen nicht erst bei Eintritt eines Schadens, sondern bereits aufgrund einer entsprechenden wissenschaftlichen Risikobewertung ergriffen werden. Bei einer Sichtweise, die Umweltschutzstandards als Handelshemmnisse interpretiert, bleibe kein Raum für vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutz, warnte sie. Die Zusatzerklärung wiederum sei eine  "Augenauswischerei" und ändere den Vertrag nicht, unterstrich sie.

Mangelnde Transparenz weiterhin in der Kritik

Herbert Thumpser, Bevollmächtigter des Volksbegehrens, beklagte die mangelnde Transparenz. Die Gesellschaft wird nicht in die Verhandlung eingebunden. Durch die juristischen Winkelzüge könne sich niemand sicher sein, was am Ende herauskommt. Er forderte einen Passus im Vertrag, der das Vorsorgerecht endlich so frei stellt, wie es von den Befürwortern immer behauptet wird.

Wirtschaftsminister Harald Mahrer wertete CETA als mustergültiges Abkommen. Immerhin habe Kanada ähnlich hohe Standards wie Europa. Der Vertrag sei gut für die gesamte österreichische Volkswirtschaft. Er sieht im Falle des Vorsorgeprinzips kein Problem. Die Souveränität der einzelnen Länder wird nicht angetastet und die Zusammenarbeit bleibt auf rein freiwilliger Basis.

Für die SPÖ unterstrich Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den aus seiner Sicht verbindlichen Charakter der Zusatzerklärung. Sein Fraktionskollege Jan Krainer meldete Zweifel an der Möglichkeit Österreichs an, eine Nivellierung der Standards zu verhindern. Dass das Vorsorgeprinzip als europäisches Primärrecht nicht untergraben werden könne, steht wiederum für ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig fest. Peter Wurm (F) fühlte sich durch die beiden kritischen Expertinnen in seiner Befürchtung bestätigt, dass die Qualität der Standards unter CETA leiden werde, und forderte mit Nachdruck eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen. Werner Kogler setzte sich namens der Grünen kritisch mit der Zusatzvereinbarung auseinander und stellte fest, hier werde ein Beipackzettel überreicht und dabei so getan, als ob dies der Vertragstext sei. Die Verhandlungen wurden daraufhin einstimmig vertagt.


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