Im Brennpunkt
Quo vadis Verpackungsgesetz?

Donnerstag, 23. Februar 2017 Es war eine interessante Woche: nahezu alle Medien berichteten über die mögliche Erweiterung der Pfandplicht auf Milch- und Saftkartonverpackungen oder Weinflaschen. Und ganz schnell wurde nach harscher Kritik zurückgerudert.

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Das Bundesumweltministerium stellte klar – die Ausweitung der Pfandplicht auf Getränkekarton oder Weinflaschen wird nicht kommen. Stellt sich hier nur noch die Frage, ob es bei der Erweiterung auf Saftschorle bleiben wird.

Doch etwas anderes ist tatsächlich viel spannender: Der Bundesrat hatte ja empfohlen, die Hinweise für Ein- oder Mehrweg zusätzlich auf die Verpackungen anzubringen. Die Hinweispflicht gilt ja bisher nur direkt am Verkaufsregal. Der jetzt anscheinend wieder auf dem Tisch liegende Vorschlag war ja bekanntlich früher mehrfach sowohl von Handel als auch Bundesumweltministerium abgelehnt worden. Trotzdem hatten Handel und Getränkeindustrie eine freiwillige Zusatzkennzeichnung bepfandeter Einweggetränkeverpackungen gestartet.

Wenn aber die Kennzeichnungspflicht in das Verpackungsgesetz mit aufgenommen werden soll, könnte das Gesetz in dieser Legislaturperiode doch noch scheitern. Denn dann müsste das Verpackungsgesetz noch einmal für ein Notifizierungsverfahren in Brüssel vorgelegt werden. Und wie lange so ein Verfahren dauern kann, ist ja hinlänglich bekannt. Es bleibt spannend.



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